Die Einführung des Gesundheitsfonds in Deutschland: Ein Beispiel für einen Politiktransfer von den Niederlanden nach Deutschland?

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Studienarbeit aus dem Jahr 2010 im Fachbereich Politik - Politische Systeme - Politisches System Deutschlands, 1,7, Universität Konstanz, Vergleichende Gesundheitspolitik, Deutsch, In keinem anderen Politikfeld gab es in den letzten Jahren so viele Veränderungen wie in der Gesundheitspolitik. Beinahe in jeder Legislaturperiode war von neuen „Gesundheitsreformen“ die Rede, die sich überwiegend mit dem Problem der ständig steigenden Kosten im Gesundheitswesen auseinandersetzten. Die Gesundheitsreform der Großen Koalition im Jahr 2007 war allerdings eine Reform, die diesen Namen auch verdiente. Das „Wettberwerbsstärkungsgesetz“ in der gesetzlichen Krankenversicherung (GKV-WSG) beschloss nicht weitere Leistungskürzungen, sondern führte zu wesentlichen Strukturveränderungen in der gesetzlichen Krankenversicherung (GKV), die noch lange nachwirken werden (Paquet & Schroeder 2009: 11). Interessanterweise zeigen die drei wichtigsten Änderungen durch die Reform von 2007 starke Ähnlichkeiten mit dem Finanzierungsmodell des niederländischen Gesundheitswesens bis Ende 2005. Greß & Wasem (2007) sprechen daher von einer „zeitversetzten Konvergenz“ zwischen dem niederländischen Finanzierungssystem bis Ende 2005 und dem deutschen System ab 2007. Das Ziel dieser Arbeit ist, die Frage zu beantworten, weshalb diese Ähnlichkeit zustande kam. Um diese Frage zu beantworten, ist es notwendig, den Reformprozess in Deutschland genauer zu betrachten. Dabei soll untersucht werden, was der Auslöser der Reform war und wer die relevanten Akteure in diesem Prozess waren. In der Konvergenzforschung gibt es zahlreiche Ursachen für die zunehmende Ähnlichkeit von Politiken. Holzinger, Jörgens & Knill (2007: 25) zählen hierzu fünf Kausalmechanismen, die eine Konvergenz auslö unabhängiges Problemlösen, Zwang, internationale Harmonisierung, internationaler Wettbewerb, transnationale Kommunikation und Lernen. Einige Faktoren können für diese Analyse schon im Voraus ausgeschlossen werden. So können die internationale Harmonisierung und der Zwang die zu beobachtende Konvergenz nicht erklären. Auch der internationale Wettbewerb kann in diesem Fall als Ursache ausgeschlossen werden, da das niederländische und deutsche Gesundheitssystem nicht in Konkurrenz stehen. Weiterhin ist auch das unabhängige Problemlösen nicht als Ursache für die Politikkonvergenz zu erwarten. Die Bedingung hierfür wäre, dass keine Kommunikation zwischen den Staaten stattfindet und keine Informationen aus anderen Staaten existieren (Holzinger & Knill 2007: 96). Ein Informationsaustausch wird aber in diesem Reformprozess geradezu vermutet.